Deutschlandticket für 2025 gesichert

München/Berlin, 20.12.2024

Bundesrat beschließt Regionalisierungsgesetz - Bernreiter: "Endlich Klarheit für Fahrgäste, Länder und Unternehmen!"

• Ampel-Koalition für lange Unsicherheit verantwortlich
• Bund muss Ticket ab 2026 komplett finanzieren
• Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Investitionen in Infrastruktur, Barrierefreiheit und Angebot sind wichtiger als subventioniertes Ticket!“
   

Ein Jahr und 44 Tage stand das Deutschlandticket auf der Kippe. So lange hat es gedauert, bis die Bundesregierung die Zusage von Kanzler Scholz umgesetzt und das Regionalisierungsgesetz geändert hat. Heute hat dem auch der Bundesrat zugestimmt und damit den Zugriff auf nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahr 2023 zur Finanzierung für das Deutschlandticket ermöglicht. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Die monatelange Unsicherheit beim Deutschlandticket zeigt die Misere der Ampel-Koalition! Wir Länder sind unserer Verantwortung schon lange nachgekommen, aber der Bund hat uns und damit alle Fahrgäste und Verkehrsunternehmen hängen lassen. Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes können die Restmittel nun auch in 2024 und 2025 für das Deutschlandticket eingesetzt werden. Außerdem haben wir entgegen dem ursprünglichen Ampel-Vorschlag erreicht, dass es keine Kürzungen bei den allgemeinen Regionalisierungsmitteln gibt. Auch das geplante Finanzierungsverbot für Ticketvarianten wie unser bayerisches Ermäßigungsticket für Auszubildende und Studenten ist vom Tisch. Klar ist aber, dass der Bund ab 2026 komplett für die Kosten des Deutschlandtickets aufkommen muss!“

Nach langen Verhandlungen ist beschlossen, dass die Bundesmittel für das Deutschlandticket über den gesamten Zeitraum 2023 bis 2025 verwendet werden dürfen, es in diesem Zeitraum aber auch bei Kostensteigerungen keine zusätzlichen Bundesmittel gibt. Minister Bernreiter: „Sowohl als bayerischer Verkehrsminister als auch als neuer Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz werde ich genau darauf achten, dass es bei der hälftigen Finanzierung zwischen Bund und Ländern für das Ticket in 2025 bleibt. Weitere bayerische Landesmittel wird es auf keinen Fall geben. Mit dem Zugriff auf die Reste aus 2023 und dem neuen Preis von 58 Euro pro Monat können wir das Deutschlandticket bis weit in das Jahr 2025 hinein finanzieren. Wenn es auch danach noch bestehen soll, muss es komplett der Bund übernehmen. Es war schließlich seine Idee.“

Hintergrund sind die dringend nötigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur, die Barrierefreiheit und die Ausweitung des Angebots. „Das Geld reicht dafür vorne und hinten nicht“, so Minister Bernreiter. „Die Regionalisierungsmittel sind viel zu knapp bemessen. Laut einem Gutachten des Bundesministeriums fehlen den Ländern bis 2031 insgesamt 40 Milliarden Euro, nur um den Status quo zu halten. Ohne zusätzliche Bundesmittel müssen wir Verkehre abbestellen, wie es in manchen Ländern schon heute der Fall ist. Das wäre ein Desaster für den ländlichen Raum! Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir Länder deshalb tragfähige Vorschläge für eine langfristige Finanzierung.“